AGB's

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Zwei K Siebdruck, Inh. Reinhard Knauer e.K.

 

§ 1 Geltung der Bedingungen

  1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten zwischen der Firma Zwei K Siebdruck, Inh. Reinhard Knauer e.K. (nachfolgend ZKS genannt) und Ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) für dieses und alle weiteren Vertragsverhältnisse, so-weit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgesehen ist.
  2. Soweit der Kunde seinen Verhandlungen eigene allgemeine Geschäftsbedingungen zugrunde legt, wird diesen widersprochen.
  3. Die Mitarbeiter der ZKS sind zu mündlichen oder schriftlichen Nebenabreden nicht bevoll-mächtigt. Diese bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Geschäftsführung der ZKS .

 

§ 2 Angebot und Vertragsinhalt

  1. Die von ZKS im Angebot genannten Preise stehen unter dem Vorbehalt, dass die der Ange-botsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Preisangebote sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, dass deren Verbindlichkeit ausdrücklich zugesagt wurde.
  2. Ist im Angebot von ZKS nichts anderes angegeben, so handelt es sich bei allen auftragsbezo-genen Materialien wie Bedruckstoffe (Papier, Folie usw.), Druckvorrichtungen (Filme, Repros, Platten, Stanzformen usw.) und Buchbindematerialien, sowie bei allen Vertriebssonderkosten (Sonderverpackungen usw.) um Tagespreise, die der jeweiligen Preissituation zum Produkti-onszeitpunkt angepasst werden können.
  3. Die Preise von ZKS gelten ab Werk. Sie schließen Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein. In den Preisen ist grundsätzlich nur die einfache Verpackung (Um-hüllung) der Druckererzeugnisse enthalten. Wird vom Kunden eine besondere Verpackung gewünscht (Pappe, Karton, Palette, Kiste), so wird diese zu Selbstkosten weiterverrechnet.
  4. Aufträge, die in ihrer Formulierung von den Angeboten abweichen, bedürfen zur Begründung einer Verbindlichkeit der Bestätigung durch ZKS.
  5. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Kunden (z. B. auch im Rahmen der sog. Besteller- und Autorenkorrektur) werden dem Kunden berechnet. Als nachträgliche Änderun-gen gelten auch Wiederholungen von Probedrucken, die vom Kunden wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage bzw. seinen Angaben verlangt werden.
  6. Entwurfs- und Andruckkosten sowie Kosten für Reinzeichnungen werden grundsätzlich ge-sondert in Rechnung gestellt und sind nicht in den Lieferpreisen enthalten. Das gleiche gilt für alle über den üblichen Rahmen hinaus gehenden Sonderwünsche, z. B. Anfertigung von Mustern, Fertigmachen und Konfektionieren der Druckarbeit. Auf Wunsch des Kunden ange-fertigte Muster und Entwürfe bleiben in jedem Fall Eigentum von ZKS und werden gesondert berechnet, auch wenn der Auftrag nicht zur Ausführung gelangt.

 

§ 3 Liefer- und Leistungszeit

  1. Liefertermine, die nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden, gelten als unverbind-lich.
  2. Lieferungen erfolgen ab Betrieb von ZKS auf Rechnung und Gefahr des Kunden, falls dies nicht anders vereinbart wurde. Transportversicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden abgeschlossen. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von ZKS verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
  3. Eine termingerechte Belieferung des Kunden erfolgt vorbehaltlich der termingerechten Beliefe-rung von der ZKS durch ihre Lieferanten und deren Unterlieferanten. In Fällen höherer Gewalt oder ausbleibender Selbstbelieferung ist die ZKS berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit für Bereitstellung und Auslieferung hinauszuschieben. Die ZKS verpflichtet sich im Falle des Rücktritts, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung zu in-formieren und vom Kunden erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
  4. Die ZKS ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

 

§ 4 Zahlung

  1. Soweit nicht anders vereinbart sind Rechnungen von der ZKS innerhalb von acht Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Bei Teillieferungen, die einer gesonderten Mängel-prüfung durch den Kunden zugänglich sind, ist die ZKS zur Berechnung von Abschlagszah-lungen berechtigt, wenn sich dieses Recht nicht schon aus der Auftragsbestätigung ergibt.
  2. Bei Bereitstellung großer Papier- und Kartonmengen, besonderer Materialien oder Vorleistun-gen kann ZKS hierfür Vorauszahlungen verlangen. Vor Leistung einer bedungenen Anzahlung besteht für ZKS keine Verpflichtung zur Auftragsausführung. Allenfalls daraus entstehende, weitere Folgen (z. B. Nichteinhalten der Lieferfristen) gehen zu Lasten des Kunden.
  3. Die ZKS ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zu-nächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Kunden über die Art der erfolg-ten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
  4. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die ZKS über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
  5. Wenn der ZKS Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stel-len, so ist die ZKS berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Die ZKS ist in diesem Fall außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
  6. Der Kunde ist zur Aufrechung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde je-doch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

 

§ 5 Satz - und Druckfehler, Korrekturen

  1. Satzfehler werden kostenfrei berichtigt, wenn sie von ZKS verschuldet sind.
  2. Abänderungen gegenüber der Druckvorlage werden dem Kunden nach der aufgewendeten Arbeitszeit verrechnet (Autorkorrektur).
  3. Korrekturabzüge werden dem Kunden nur auf ausdrückliches Verlangen vorgelegt. ZKS ist jedoch berechtigt, auch ohne diesbezügliche Vereinbarung Korrekturabzüge vorzulegen. Auch in diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, die Korrekturabzüge zu prüfen und Änderungswün-sche mitzuteilen bzw. den Korrekturabzug zu genehmigen. ZKS ist berechtigt, für die Durch-führung der Korrektur durch den Kunden eine angemessene Frist zu setzen, nach deren Ab-lauf der Korrekturabzug automatisch als genehmigt gilt.
  4. Für die Rechtschreibung in deutscher Sprache ist die letzte Ausgabe des Duden („neue Rechtschreibung“) maßgebend.

 

§ 6 Untersuchungspflicht und Mängelrüge

  1. Der Kunde hat die Vertragsmäßigkeit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersand-ten Vor- oder Zwischenerzeugnisse unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreife-Erklärung auf den Kunden über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in den sich an die Druckreife-Erklärung anschließenden Fertigungsvorgängen entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Kunden zur weiteren Herstellung.
  2. Mängelrügen wegen offensichtlicher Mängel sind unverzüglich nach Ablieferung und Überprü-fung der Ware anzuzeigen. Versteckte Mängel müssen unverzüglich nach Entdecken geltend gemacht werden.
  3. Bei Teillieferung gelten diese Regelungen jeweils für den gelieferten Teil. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.

 

§ 7 Beistellung von Materialien und Daten

  1. Vom Kunden beigestellte Materialien, wie Vorlagen, Klischees, Filme, Datenträger aller Art, Papier usw., sind franko Betrieb von ZKS anzuliefern. Der Eingang wird bestätigt ohne Ge-währ für die Richtigkeit der in den Lieferdokumenten angegebenen Menge. ZKS ist erst während des Produktionsprozesses in der Lage, eine ordnungsgemäße Übernahme und Überprü-fung durchzuführen und haftet lediglich für solche Schäden, die durch eigenes Verschulden entstanden sind. Für ZKS besteht keine Prüf- und Warnpflicht bezüglich der vom Kunden selbst oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten angelieferten oder übertragenen Ma-terialien, Daten und Druckvorrichtungen wie beigestelltem Satz, Reindrucken, Disketten, Fil-men usw. Insbesondere wird bei beigestellten Datenträgern bzw. übertragenen Daten die Richtigkeit der gespeicherten Daten (Texte, Bilder) nicht mehr von ZKS überprüft. Es besteht auch keinerlei Haftung von ZKS für Fehler in und mit derartigen vom Kunden direkt oder indi-rekt beigestellten Druckvorrichtungen sowie für Fehler beim Endprodukt, die auf mangelhaft gelieferte Daten zurückzuführen sind. Sollte eine Überprüfung durch ZKS vom Kunden gefor-dert werden, so wird diese, sowie eine etwaige Korrektur, separat verrechnet.
  2. Vom Kunden dem Auftrag zugrunde gelegte Vorlagen (z. B. Computerausdrucke, Digital-Proofs) sind nicht verbindlich. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Endprodukt Farbabweichungen enthalten kann, die durch die unterschiedlichen Fertigungsverfahren be-dingt sind.
  3. Bei vom Kunden oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten angelieferten oder übertra-genen Daten trägt der Kunde bei der bloßen Ausbelichtung dieser Daten die Kosten für alle durch die Datei veranlassten Ausbelichtungen bzw. Drucke. Die Bearbeitung der Daten erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und wird gesondert in Rechnung gestellt. Wird vom Kunden kein verbindlicher Andruck oder sonstiger Proof beigestellt bzw. ein solcher bei ZKS nicht bestellt, so übernimmt der Auftragnehmer keinerlei Haftung für die Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausbelichtung bzw. des Druckes. Dies gilt auch, wenn die dem Auf-trag zugrundeliegenden technischen Angaben unvollständig oder unrichtig sind.
  4. Die Pflicht zur Datensicherung obliegt ausschließlich dem Kunden.
  5. KS ist berechtigt, alle mit der Prüfung und Lagerung des beigestellten Materials verbunde-nen Kosten zu berechnen.
  6. Verpackungsmaterial sowie die üblichen Abfälle durch Beschnitt, Ausstanzung, Druckeinrich-tung und Fortdruck gehen mit der Bearbeitung in das Eigentum von ZKS über.

 

§ 8 Lagerung von Druckerzeugnissen

    Für ZKS besteht keine Verpflichtung Druckerzeugnisse, Arbeitsbehelfe, Zwischenerzeugnisse und Druckvorrichtungen (wie z. B. belichtungsfähige Daten, Filme, Montagen, Druckformen, Druckzylinder, Stanzformen, Papiere usw.) nach Durchführung des Auftrages zu lagern, es sei denn, es ist darüber eine besondere Vereinbarung mit dem Kunden zustande gekommen; in diesem Fall trägt der Kunde Kosten nach dem jeweils gültigen Speditionstarif für Unterneh-mensgüter und die Gefahr der Lagerung.

 

§ 9 Urheber- und Nutzungsrechte, Freistellung

  1. Ist ZKS selbst Inhaber der Urheber- und Nutzungsrechte an den gelieferten Erzeugnissen o-der an Teilen derselben ist, erwirbt der Kunde mit der Abnahme der Lieferung nur das nicht- ausschließliche Recht, die gelieferten Erzeugnisse zu verbreiten; im Übrigen bleiben die Nut-zungsrechte, insbesondere das Vervielfältigungsrecht, in der Hand von ZKS. ZKS steht das ausschließliche Recht zu, die von ihr hergestellten Vervielfältigungsmittel (Satz, bearbeitete Daten, Datenträger, Filme, Repros u. ä.) und Druckerzeugnisse (Fahnen, Roh- drucke u. ä.) zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken zu benutzen. ZKS ist nicht verpflichtet, derartige Vervielfältigungsmittel herauszugeben, auch nicht zu Nutzungszwecken.
  2. ZKS ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob dem Kunden das Recht zusteht, die vom Kunden gelie-ferten Vorlagen zu vervielfältigen, dem Auftrag entsprechend zu bearbeiten oder zu verändern oder sonst in der vorgesehenen Weise zu benutzen. Der Kunde sichert ausdrücklich zu, dass er über diese Rechte verfügt.
  3. Der Kunde garantiert, dass für seine Beschriftungen ausschließlich lizenzierte Schriftfonts (nur Postscriptschriften) verwendet werden.
  4. Werden vom Kunden Schriften bzw. Anwendungs-Software beigestellt, um die von ihm gelie-ferten Daten weiterverarbeiten zu können, so sichert der Kunde ZKS zu, dass er zu dieser eingeschränkten Weitergabe der Nutzung berechtigt ist. ZKS sichert dem Kunden zu, dass sie diese Schriften bzw. Anwendungs-Software nur zur Bearbeitung des konkreten Auftrages verwendet.
  5. Der Kunde ist verpflichtet, ZKS gegenüber allen Ansprüchen, die von dritten Personen aus Verletzungen von Urheberrechten, Leistungsschutzrechten, sonstigen gewerblichen Schutz-rechten oder Persönlichkeitsschutzrechten erhoben werden, schad- und klaglos zu halten. Der Kunde muss solche Ansprüche ZKS gegenüber unverzüglich anzeigen.

 

§ 10 Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag verbleibt das Eigentum an den gelieferten Waren bei der ZKS.
  2. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von der ZKShinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.
  3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – ist der Verkäu-fer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabean-sprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die ZKS liegt, soweit nicht die §§ 491 – 507 BGB Anwendung fin-den, kein Rücktritt vom Vertrag.
  4. Der Kunde ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu verkaufen. Der Kunde tritt jedoch bereits heute alle Forderungen in Höhe des Rechungsbetra-ges (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die dem Kunden aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung der abgetretenen Forderung ist der Kunde weiterhin ermächtigt. Wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät oder seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, kann die ZKS die Einzie-hungsermächtigung widerrufen und die Forderungsabtretung dem Drittschuldner anzeigen. Darüber hinaus kann die ZKS verlangen, dass der Kunde den Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Drittschuldner die Abtretung mitteilt.
  5. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Kunden wird stets für die ZKS vorge-nommen. Wird die Ware mit anderen, der ZKS nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die ZKS Eigentum an der neuen Sache, im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Sollte die Ware mit anderen, nicht der ZKS gehörenden Gegenständen vermischt werden, so erwirbt die ZKS das Miteigen-tum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen vermischten Sa-chen im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen, so hat dieser der ZKS anteilsmäßiges Miteigentum zu übertragen.
  6. Der Kunde tritt an die ZKS auch die Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages (ein-schließlich Umsatzsteuer) ab, die dem Kunden durch die Verbindung des Liefergegenstandes mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
  7. Die ZKS verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden inso-weit freizugeben, als der Wert der Sicherheit die zu sichernde Forderung um mehr als 20% übersteigt.

 

§ 11 Gewährleistung

  1. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Ware und beträgt ein Jahr.
  2. Liegt ein von der ZKS zu vertretender Mangel vor, so ist die ZKS nach ihrer Wahl zur Beseiti-gung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Beseitigung des Mangels ist die ZKS verpflichtet, alle zum Zweck der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit diese sich nicht dadurch erhöhen, dass die gelieferte Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.
  3. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl oder ist die ZKS zur Mängelbeseitigung oder Ersatzliefe-rung nicht bereit oder in der Lage oder verzögert sich diese aus Gründen, die die ZKS zu ver-treten hat, über angemessene Fristen hinaus, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zu-rückzutreten oder Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
  4. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren stellen geringfügige Abweichungen vom Original keinen Mangel dar. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Aufla-gendruck, insbesondere wenn Andruck- und Auflagenpapier nicht übereinstimmen.
  5. Wird dem Kunden als korrekturfähiges Zwischenprodukt ein digitaler Proof zur Druckreife-Erklärung vorgelegt, stellt es keinen Mangel dar, wenn dass das Endprodukt Farbabweichun-gen von diesem digitalen Proof ausweist, wenn diese durch die unterschiedlichen Fertigungs-verfahren bedingt sind und der Kunde als korrekturfähiges Zwischenprodukt für die Druckrei-fe-Erklärung keinen (kostenpflichtigen) Andruck bestellt hat.

 

§ 12 Haftung der ZKS

  1. Schadensersatzansprüche, insbesondere wegen Pflichtverletzung, aus Verschulden bei Ver-tragsschluss, aus Gewährleistungsrecht und aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen die ZKS als auch gegen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
  2. Soweit eine vertragswesentliche Pflicht verletzt wurde, ist die Haftung nur für leichte Fahrläs-sigkeit ausgeschlossen.
  3. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  4. Der Haftungsausschluss der Nummern 1. bis 3. gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

 

§ 13 Datenschutz

    Sämtliche von Kunden erhobenen Daten werden vertraulich behandelt und auf Wunsch wie-der gelöscht. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert. Für sämtliche Informationen im Zusammenhang mit dem Umgang mit den Daten des Kunden verweist ZKS auf ihre gesonderte:

Datenschutzerklärung

 

§ 14 Teilnichtigkeit

    Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

 

§ 15 Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

  1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist ausschließlich Coburg soweit der Kunde
    1. Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Son-dervermögen ist oder
    2. keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
  2. Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der ZKS und dem Kunden gelten die Sach-normen des Rechtes der Bundesrepublik Deutschland.